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Schweizer Parlament will Netzsperren

Der Nationalrat hat gestern das Geldspielgesetz debattiert und darin Netzsperren für die Schweiz beschlossen. Zukünftig werden Zugriffe auf die Webseiten von ausländischen Casinos gesperrt. Dies ist ein Präjudiz gegen das freie und offene Internet: Mit der Revision des Urheberrechts- und des Fernmeldegesetzes sind weitere Netzsperren geplant.

Durch das Einzäunen des Internets erhoffen sich die Schweizer Casinos die alten Zeiten zurück: Nicht nur ist die ausländische Konkurrenz ausgeschaltet, sondern die lukrativen Internet-Spiele sollen zusätzliche Gewinne ermöglichen. Den Kantonen winken zudem höhere Steuereinnahmen. Der Druck der Lobbyisten und Kantonsvertreter war entsprechend aussergewöhnlich hoch. Die Musikindustrie lobbyiert bereits dafür, dass ihr das Parlament beim Urheberrechtsgesetz ebenfalls entgegenkommt.

Die mangelnde Weitsicht der Politik ist ernüchternd; das Abstimmungsresultat eine Enttäuschung. In der Abwägung der ParlamentarierInnen scheinen die Bedeutung und Tragweite von Netzsperren durch die Herausforderungen und Chancen (Spielsucht und Steuereinnahmen) verdrängt worden zu sein. Offensichtlich ist es noch nicht gelungen, grundlegende Prinzipien und rote Linien in der Schweizerischen (Netz-) Politik zu verankern.

Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesrevisionen braucht es daher eine vertiefte Debatte über die grundsätzliche Bedrohung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Kolateralschäden durch Netzsperren.